Dieses Thema ist mir vor dem Hintergrund meiner beruflichen Tätigkeit eine besondere Herzensangelegenheit. Nicht nur die Angst vor Terroranschlägen, sondern auch die steigende Zahl von Eigentums-delikten und Gewalttaten im direkten Umfeld, beunruhigen die Bürger in unserer Region. Öffentliche Sicherheit ist ein Bürgerrecht, das es zu bewahren gilt. Gleichwohl wurde unter der schwarz-gelben Koalition der Personalkörper der Polizei in NRW um 466 Planstellen reduziert.
Jahrelange Versäumnisse in der Personalpolitik lassen sich nicht von heute auf morgen korrigieren. Umso bemerkenswerter ist, dass durch das 15-Punkte-Maßnahmenprogramm der Landesregierung zeitnah mehr als weitere 500 Polizistinnen und Polizisten für unsere Sicherheit auf den Straßen sorgen werden. Bereits ab 2017 werden jährlich 2.000 Anwärterinnen und Anwärter eingestellt. Und ich werde mich weiter für einen noch effizienteren Ausbau des Personalbestandes und für eine bessere, zeitgemäße Ausrüstung meiner Kollegen einsetzen. Ganz oben auf meiner Wunschliste steht die Ausstattung der Streifenwagen mit moderner Computertechnik. Hierdurch können Arbeitsprozesse erleichtert und somit auch kostentechnisch effizienter gestaltet werden.
Vor dem Motto „Frühe Hilfe statt späte Härte“ werde ich den Ausbau wirkungsvoller Präventionsarbeit fordern und fördern. Dazu gehört für mich eine konsequente Strafverfolgung mit kultursensibler Prävention. Hierbei muss die Polizei durch pädagogische Fachkräfte nachhaltig unterstützt werden. Wir brauchen einen Staat, der Respekt genießt und handeln kann, damit Zusammenarbeit und Zusammenleben aller Menschen möglich ist.
Hier möchte ich Sigmar Gabriels Aussagen in seiner Rede anlässlich der Wertekonferenz Gerechtigkeit folgen:
„Wir erleben eine Zeit, in der die soziale Frage zurückgekehrt ist…“ Begriffe wie Altersarmut, Kinderarmut und Werteverlust fordern in unserer Gesellschaft immer mehr Raum. Dagegen stehen „…Rechtsverachtung und Steuerhinterziehung durch Eliten in Wirtschaft und Politik.“ „Hier die Reichen, die den Erfolg ihrer Kinder kaufen, und dort die Menschen in prekären Lebenslagen, deren Kinder keine Chancengleichheit finden.“ Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Riss in unserer Gesellschaft immer breiter wird. Ich werde mich daher mit all meiner Kraft dafür einsetzen, dass alle Menschen in meiner Region sichere Arbeitsplätze und bezahlbaren Wohnraum haben und allen unseren Kinder ein bestmögliches Bildungsangebot von der KiTa bis zur Ganztagesschule zur Verfügung steht, und zwar unabhängig von ihrer sozialen Herkunft.
Zitat: „wenn die breite Beteiligung der Menschen an der Erwerbsarbeit gelingt, wenn mit dem Wohlstand auch die Löhne steigen, dann ist der Sozialstaat gesund und kann denen helfen, die es brauchen.“
Altersarmut – dieser Begriff verunsichert uns alle und schürt immer mehr Ängste. Ich werde mich dafür einsetzen, ein weiteres Absinken des Rentenniveaus und eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters zu verhindern, damit wir alle einem selbstbestimmten Lebensabends ohne Not entgegensehen können.
